Tags: EU-Vertrag  
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Uploaded: May 17, 2008 at 5:41 am
Author: qAxeq
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Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneiderist Professor für Öffentliches Recht an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Nürnberg der Universität Erlangen-Nürnberg und mit der von ihm ausgehend, von Immanuel Kants Freiheitslehre und auf Grundlage der Menschenwürde, entwickelten Freiheits-, Rechts- und Staatslehre wegweisend in seinem Fach. Immer mehr Geld der Österreicher fließt in die EU-Kassen. Nach dem jüngsten Budget-Diktat der EU zahlt Österreich nun doppelt so viel Beiträge als vorher. Gleichzeitig ist immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und andere wichtige Anliegen der Österreicher verfügbar. Was würde und die EU-Verfassung in dieser Hinsicht bringen?Der Reformvertrag spielt da eine sehr große Rolle. Er verstärkt das Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse der gesamten Union. Das bedeutet für die Volkswirtschaften, die ein höheres Einkommen haben, eine große Last zu Gunsten der schwächeren Volks-wirt-schaf-ten. Schlimmer noch ist, dass erstmalig durch diesen neuen Vertrag, der Rat die Möglichkeit hat, neue Kategorien von Eigenmitteln zu begründen. Die Union will sich durch Eigenmittel finanzieren. Diese neuen Kategorien können auch -- werden auch -- Steuern sein. Es wird nach dem Vertrag bald europäische Einkommenssteuern, europäische Umsatzsteuern oder andere Steuern geben, die uns alle sehr belasten werden. Ich denke, dass dieser Vertrag ganz große Bedeutung haben wird, für die Lebensverhältnisse der Menschen. Insbesondere für die soziale Gerechtigkeit, für den Ausgleich zwischen Arm und ReichNach mehrheitlicher Auffassung von Experten würde die Neutralität Österreichs mit der als Änderungsvertrag getarnten EU-Verfassung verloren gehen. Bedeutet dies auch, dass wir dann an zukünftigen Kriegen teilnehmen müssen(Fast alle) Regelungen der Verfassung der Sicherheiten der Verteidigung gelten auch für Österreich. Auch die Verpflichtung zur Aufrüstung, zur bestmöglichen Entwicklung der militärischen Fähigkeiten und die Verpflichtung teilzunehmen an den Krisenreaktionsein-sätzen, an der Terrorbekämpfung und an vielen anderen militärischen Maßnahmen, die von den Verträgen mit schönen Worten belegt sind, die aber nichts anderes sind als Kriegsmaß-nahmen, auch Angriffskriege und davon wird Österreich - durch diesen Vertrag - in gar keiner Weise freigestellt, im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Insofern ist diese Regelung allemal auch eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung, die schlechterdings ohne Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nicht durchgesetzt werden darf.Durch die generellen Ermächtigungen im Vertrag können fast alle Punkte dieser EU-Verfassung von der EU-Führung willkürlich abgeändert werden. Herr Professor, erklären Sie uns das bitte im Detail, und was sind die Folgen daraus? Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucher-regelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche, außer der Außenpolitik, ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. (- und nicht das Volk!)